Linke, rechte und mittlere Positionen, in der gegenwärtigen chi. Politik
Nach der Auffassung von Xi Yan in seinem Aufsatz „Hintergrund und ändernde Faktoren des 18. Parteitages: Zwangsläufiger Aufstieg des linken Flügels im gegenwärtigen China“ in „Rujia Youbao“
Die geistige Lage Chinas kann in drei Reviere geteilt werden: die Linken bevorzugen soziale Gerechtigkeit, die Rechten bevorzugen Freiheit und Demokratie, und die Mittleren sind die Konservativen, die der Ordnung Priorität geben.
Ein Konflikt besteht hauptsächlich zwischen Linken und Rechten. In den ersten 30 Jahren der Reformzeit begrüßte die Mehrheit der Bevölkerung die Öffnungspolitik der Regierung. Die Strategie der ChKP ist sehr pragmatisch: Äußerlich ist sie nach wie vor „links“ orientiert und erhebt den Sozialismus auf den Altar. Was sie propagiert und praktiziert sind die rechtsorientierten Reformen und die Öffnung. Dabei hält sie die mittlere Position besetzt, nämlich sie gibt der Stabilität Vorrang vor allen anderen Bedürfnissen. Im Endeffekt können die Chinesen heute eine unglaublich große Freiheit genießen und China schnitt kürzlich bei dem Survey eines amerikanischen Institutes über soziale Toleranz als „eines der tolerantesten Länder der Welt“ ab und lag sogar vor Japan.
Angesichts der sich immer vergrößernden Kluft zwischen Reich und Arm interessiert sich die chinesische Bevölkerung längst nicht mehr für die Freiheit sondern zunehmend für die soziale Gerechtigkeit. Freiheit bleibt nur noch das idealistische Ziel eines kleinen Teiles der Intellektuellen. Daher wird die linke Strömung immer mehr begrüßt. Der Mao-Kult und die Vorliebe für „rote Lieder“ sind Zeichen dafür, obwohl nicht alle Linken Mao schätzen, so wie auch nicht alle Rechten die USA mögen.
Die Politik der Regierung orientiert sich nun auch nach links und muss mit einigen Widerständen rechnen, die von drei Gruppen ausgehen. Zur ersten gehören die Empiriker, die aus der schlechten Erfahrung der Vergangenheit die linke Orientierung kategorisch ablehnen. Zur zweiten gehören die Dogmatiker, die an sogenannten universalen Werten der Rechten glauben. In der dritten Gruppe finden sich die wirtschaftlichen Profiteure der Reformpolitik, die selbstverständlich soziale Gerechtigkeit ausschließen wollen.
Um sich gegen die linke Strömung zu wehren, schmiedet der rechte Flügel unter dem Motto „internationale leitende Werte“ drei Waffen, die die Linken oft mundtot machen: die Wirtschaftsentwicklung, die Menschenrechte und die Demokratie.
Nach Ansicht des Autors sollten Marktwirtschaft und soziale Gerechtigkeit nicht gegenübergestellt werden. Einseitiges Streben nach wirtschaftlicher Effizienz kann eine Gesellschaft am Ende noch mehr kosten als die gerechte Verteilung der Gewinne.
Was die Menschenrechte angeht, stehen sowohl die Linken als auch die Rechten der gegenwärtigen Situation kritisch gegenüber. Dennoch sind die Linken vorsichtiger beim Gebrauch dieses Schlagwortes, während die Rechten den Begriff und seine Interpretationen einfach unkritisch vom Westen übernehmen.
In der Geschichte stellt sich Demokratie in der europäischen Aufklärung und französischen Revolution als Flagge der Linken und Albtraum der Rechten dar. Dennoch wurde die demokratische Entwicklung sozialistischer Staaten aufgrund des Anspruchs auf Ordnung und Sicherheit lange Zeit erstickt. Es ist die Aufgabe der heutigen Linken, darüber nachzudenken, wie Demokratie unter den gegenwärtigen Gegebenheiten realisiert werden kann. Weder die Demokratie der westlichen Nationen noch die der Entwicklungsländer in Asien, Afrika und Lateinamerika bieten Vorbilder, die einfach in China umgesetzt werden können.
Die Antwort auf die Frage, wie ein „noch besseres China“ geschaffen werden kann, müssen die Chinesen selbst finden. Wenn eine Wende nicht unbedingt eine bessere Zukunft garantiert, wozu sollte man aktionistisch sein und sich nur der Wende wegen wenden? Besser wäre es, dass China sich Zeit nimmt, um einen eigenen vernünftigen Weg zur Demokratie zu entwickeln.
Der chinesische Politiker Bo Xilai könnte der Meinung des Autors nach ein Hoffnungsträger für China sein, denn als politischer Aufsteiger hat er vielleicht die Energie und Möglichkeiten, einige neue Idee umzusetzen.